Mehrere Bezirksparteien beantragen Verschiebung der Wahlen


News Redaktion
Schweiz / 27.01.23 13:07

Die SP Limmattal hat zusammen mit den Grünen, der AL und der EVP des Bezirks Dietikon einen Rekurs gegen die Durchführung der Zürcher Kantonsratswahlen eingereicht. Dies, weil in der Gemeinde Geroldswil FDP-Flyer im offiziellen Wahlcouvert verschickt wurden.

Die Gemeinde Geroldswil hat den offiziellen Wahlcouverts Werbung der FDP beigelegt. (FOTO: PD)
Die Gemeinde Geroldswil hat den offiziellen Wahlcouverts Werbung der FDP beigelegt. (FOTO: PD)

Die Rekurrenten fordern eine Verschiebung oder Wiederholung der Wahlen vom 12. Februar, wie sie am Freitag mitteilten. Als weitere Möglichkeit sehen sie, dass die Gemeinde Geroldswil allen Stimmberechtigten die Flyer aller anderen antretenden Parteien und Personen aus dem Bezirk Dietikon zukommen lässt. Der Rekurs richtet sich an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich.

Die Gemeinde stellte auf ihrer Website klar, dass es sich bei dem Flyer um eine "unzulässige Beilage" handle und nicht um eine Wahlempfehlung der Gemeinde.

Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer wollen sich damit nicht zufrieden geben. Der Vorfall sei "skandalös und inakzeptabel". Die Einflussnahme auf die Stimmberechtigten verletze die Wahl- und Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten. Da die Gemeinde das Ausmass ihres Verstosses nicht anerkenne, müsse man nun rechtliche Schritte einleiten.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Axenstrasse nach Felssturz-Alarm wieder offen
Regional

Axenstrasse nach Felssturz-Alarm wieder offen

An der Axenstrasse hat am Montagmorgen im Gebiet Gumpisch ein Steinschlag kurzzeitig eine automatische Strassensperrung ausgelöst. Die Verbindung zwischen Sisikon und Altdorf war rund eine Stunde unterbrochen.

UNHCR: Britisches Asylgesetz bricht internationales Recht
International

UNHCR: Britisches Asylgesetz bricht internationales Recht

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert das geplante britische Asylgesetz als Bruch internationalen Rechts. "Es verstösst gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Internationalen Flüchtlingskonvention", sagte die UNHCR-Vertreterin in Grossbritannien, Vicky Tennant, am Sonntag dem Sender Sky News. "Wir sind sehr besorgt darüber, dass dies einen globalen Präzedenzfall schafft und (...) das Recht auf Asyl im Vereinigten Königreich für fast alle Flüchtlinge effektiv auslöscht." Tennant betonte, der Fokus müsse auf dem Asylsystem liegen, damit Anträge rasch bearbeitet werden könnten.

Zehn Prozent mehr Straftaten in St. Gallen - leicht mehr Unfälle
Schweiz

Zehn Prozent mehr Straftaten in St. Gallen - leicht mehr Unfälle

Die Zahl der Straftaten ist im Kanton St. Gallen im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen. Vor allem gab es mehr Körperverletzungen, Raubüberfälle, Einbrüche, Sexualdelikte, Betrüge und Cyber-Vermögensdelikte. Die Zahl der Verkehrsunfälle nahm ebenfalls leicht zu.

Grimavera in Chur zieht rund 10'000 Interessierte an
Schweiz

Grimavera in Chur zieht rund 10'000 Interessierte an

Die traditionelle Bündner Frühlingsmesse in der Stadthalle Chur hat innert fünf Tagen rund 10'000 Besucherinnen und Besucher angelockt. Die Veranstalter zeigten sich in ihrer Bilanz am Sonntag nur teilweise zufrieden.